Gipfeljahr-Text
Worum geht es?

2015 ist das Schlüsseljahr, um eine neue Agenda für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu bestimmen. Ein Gipfelmarathon steht an: G7-Gipfel in Elmau, Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Äthiopien, der Gipfel für neue Nachhaltigkeitsziele in New York und die Klimakonferenz in Paris.
Am Ende werden alle Gipfel nur dann zu einem gemeinsamen Erfolg und der dringend benötigten neuen Agenda für Klima und Gerechtigkeit führen, wenn die Industrieländer, allen voran Deutschland, vorangehen.
Angela Merkel als Gastgeberin des G7-Gipfels wird sich bemühen, als Vorkämpferin für Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz aufzutreten.

Wir schauen genau hin. Wir fordern Taten statt schöner Worte. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erfordert eine völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitspolitik, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe und schädlichen Subventionen verabschiedet, die Freihandel nicht über die Menschen stellt und die ihre Politikfelder aufeinander abstimmt.
Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele voran gehen: es geht um Maßnahmen hier bei uns, in Deutschland. Man kann nicht die Entwicklungsländer auffordern, gegen soziale Ungleichheit und für Klimaschutz zu kämpfen und selber Wandel auf morgen verschieben.

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15 Jahre nach dem Millenniumsgipfel von New York ist die Bilanz der internationalen Gemeinschaft zur Erreichung von Globaler Gerechtigkeit bescheiden. In einzelnen Bereichen haben die Millenniumsziele zwar Fortschritte bewirkt. So haben nun viel mehr Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr Mädchen gehen in die Schule. Die Herausforderungen sind jedoch zahlreich.

Noch immer leben viele Menschen in Armut und 800 Millionen Menschen müssen hungern. Internationale Konflikte, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen halten uns in Atem. Gleichzeitig schreitet die Klimakrise weiter voran. Die soziale Ungleichheit nimmt rasant zu: 2016 werden voraussichtlich ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Viele Migrationsbewegungen gehen auf Umweltschäden und Klimawandel zurück, viele Konflikte sind Ressourcen- und Verteilungskonflikte. Die Dichte der Krisen führt zu einer Heftpflaster-Politik, die den Konflikt von gestern notdürftig behandelt und dabei von jedem neuen Konflikt überrascht wird. Was wir brauchen ist eine vorausschauende Friedenspolitik: ein nachhaltiges und gerechtes Entwicklungsmodell. Die Bekämpfung von existenzieller Armut und sozialer Ungleichheit sind weiterhin zentrale Aufgaben der Menschheit.

Gewaltsame Konflikte, Klimakrise sowie Armuts- und Ressourcenkrisen hängen eng zusammen. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander bearbeiten.

Menschen flüchten durch die Wüste Iraks vor ISIS (Foto: picture alliance / abaca)
Viele Container in einem Hafen (Foto: picture alliance / BREUEL-BILD)

Eine globale Nachhaltigkeits-Agenda muss daran gemessen werden, ob sie geeignet ist, den Klimakollaps aufzuhalten, Ungerechtigkeit substantiell zu reduzieren und die tieferliegenden Konfliktursachen zu bekämpfen.

Es braucht den politischen Willen für eine völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitspolitik. Es braucht das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Gesellschaft, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt, die schädliche Subventionen abbaut und die ihre Politikfelder aufeinander abstimmt. Und es braucht ehrliche Aufwuchspläne zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, die dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Common but differentiated responsibilities, CBDR) entsprechen.

Doch bislang fehlt es der Bundesregierung an einer klaren Linie in ihrem politischen Handeln. Die Ressorts betreiben weiterhin kurzsichtige Politik, jedes auf sein begrenztes Themengebiet beschränkt. Das führt immer wieder zu Widersprüchen, Ressourcenvergeudung und sich ausschließenden Politikansätzen. So protegiert Merkel den ungehemmten Freihandel, während Minister Müller von einem fairen Handel spricht. Der Wirtschaftsminister hält grundsätzlich an der klimaschädlichen Kohle fest, während die Umweltministerin von ökologischen Belastungsgrenzen der Erde redet, aber gleichzeitig das umweltschädliche Fracking verteidigt. Im Verteidigungsministerium werden für verzögerte Rüstungsprojekte Teuerungen in Milliardenhöhe einfach akzeptiert, aber zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels fehlt es an den nötigen Mitteln.

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Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde bereits um 0,85 Grad erwärmt und schon heute spüren wir bereits weltweit die negativen Auswirkungen der Klimakrise, zum Beispiel durch und stärkere Unwetter und Dürren oder häufigere Überschwemmungen. Solche Extremwetter werden mit steigender Temperatur jedoch immer weiter zunehmen.

Nach Einschätzung der Wissenschaft können drastische Klimaänderungen noch verhindert werden, wenn es gelingt, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Im Schnitt dürfen die Menschen im Jahr 2050 nur noch höchstens zwei Tonnen pro Kopf an Treibhausgasen emittieren. Für Deutschland heißt das eine Emissionsreduktion im Bereich von 80 bis 95 Prozent.

Ein solches Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn wir insgesamt die Art wie wir leben und wie wir produzieren von Grund auf umstellen und nicht mehr Ressourcen verbrauchen als uns tatsächlich zur Verfügung stehen. Das heißt Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Damit auch die ärmsten Länder der Erde eine Chance haben diesen Pfad einzuschlagen, brauchen sie technische und finanzielle Unterstützung. Werden die ärmsten Länder der Welt aber dabei im Stich gelassen, ist auch die Klimakrise nicht zu bewältigen. Das aber wäre zum Schaden aller. Die Gipfel 2015 müssen deshalb zusammengedacht werden, damit der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleibt.

Eisberg im Abendlicht, Antarktis (Foto: picture alliance / blickwinkel/A. Rose)
Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen (Foto: picture alliance / AP Photo)

Die Bundesregierung will die Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent senken. Doch dieses Ziel ist bisher überhaupt nicht mit Maßnahmen unterlegt. Jenseits der Reden der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett bremst die große Koalition mit ihrer Politik die erneuerbaren Energien aus, statt sie weiter ausbauen. Die Bundesregierung hält zudem weiter an der schmutzigen und klimaschädlichen Kohle fest, statt sie endlich auslaufen zu lassen. Dies wird international sehr wohl wahrgenommen. Mangelnde Glaubwürdigkeit zu Hause gefährdet so den notwendigen Fortschritt für den Klimaschutz auch international.

Die große Koalition muss jetzt endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz und noch vor der Klimakonferenz im Herbst in Paris den Kohleeinstieg einleiten und ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele für die Emissionssektoren verbindlich festlegt. Bislang hat sich die große Koalition aber lediglich auf einen Klimaaktionsplan verständigen können, der neben unverbindlichen Absichtserklärungen vor allem Prüfaufträge enthält.

Statt verbindlicher Reduktionsvorgaben für die Stromerzeugung, den Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft enthält der „Aktionsplan“ tatsächlich kaum wirksame Vorschläge. So wird man international sicher niemanden vom Klimaschutz überzeugen, weder beim G7 Gipfel noch im Herbst in Paris. Die große Koalition muss dafür endlich auch zu Hause liefern.