Die Gipfel des Gipfeljahres 2015

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Klimakonferenz in Paris (COP21) 30. November - 11. Dezember 2015
Eiffelturm in Paris, Frankreich vom Dach des Kaufhauses The Printemps aus gesehen (Foto: picture alliance / blickwinkel/P. Royer)

Auf der VN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris wurde ein neues internationales Klimaabkommen beschlossen werden. Dieses neue Abkommen löst das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ab und verpflichten alle Staaten der Welt ab 2020 zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen. Doch anders als bisher, wurde in Paris nicht mehr versucht zu allen Fragen konkrete Vereinbarungen in den Vertrag selber aufzunehmen. Durch ein Paket an zusätzlichen Vereinbarungen mit unterschiedlicher Verbindlichkeit und auf unterschiedlichen Ebenen wurden Länder wie die USA oder China mit einbezogen. Diese hatten sich bisher stets einer umfassenden völkerrechtlichen Verpflichtung verweigert.

Paris ist eine wichtige Zwischenetappe für den globalen Klimaschutz und leistet einen gewichtigen Beitrag dazu, dass die Welt einen nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt. Viele regionale Klimaschutzinitiativen zeigen was inzwischen möglich ist, auch weil die erneuerbare Energien zum Teil schon billiger sind als die klimaschädliche Kohle.

G20-Gipfel 14. November - 15. November 2015
Foto: picture alliance / Bruno Morandi/robertharding

Unter dem Eindruck der schrecklichen Terroranschläge in Paris haben die G20-Staaten in Antalya gemeinsam ein Zeichen gesetzt – auch gegen populistische Forderungen nach Renationalisierung. Nur gemeinsam lässt sich der Terror des Islamischen Staates wirksam bekämpfen. Obwohl die G20 anders als die G7 nicht explizit eine Wertegemeinschaft sind, haben die Anschläge sie zusammenrücken lassen. Die große Herausforderung der nächsten Wochen liegt darin, die spontane Solidarität in langfristiges Engagement zu übersetzen – und sicherzustellen, dass dieses Engagement rechtsstaatlich ist. Die terroristische Bedrohung hat andere Themen der G20-Agenda überschattet. Ein ausführlicheres Fazit des Treffens zwischen Krisengipfel und Gipfelroutine lesen Sie hier.

Nachhaltigkeitsgipfel in New York 25. - 27. September 2015
Manhattan Skyline und East River, in der Bildmitte das VN-Hauptquartier (Foto: picture alliance / Benjamin Beytekin)

Die sozial-ökologische Transformation in Ziele gießen: Bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) in New York im September sollten nicht nur unverbindliche Normen weiterentwickelt werden. Es war entscheidend, dass verbindliche Umsetzungsvereinbarungen für die 17 neuen Ziele getroffen wurden.
Neue–VN-Nachhaltigkeitsziele gelten auch für Deutschland. Daher sollte Kanzlerin Merkel endlich als Vorreiterin für Klima und Entwicklung anstatt als Bremserin auftreten. Absichtserklärungen auf dem Papier gibt es schon viele. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Taten.

Finanzierungsgipfel in Addis Abeba 13. - 16. Juli 2015
Stadtansicht mit Skyline von Addis Abeba in Äthiopien (Foto: picture alliance / dpa)

Vom 13. bis 16. Juli 2015 fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die dort vollzogene Einigung auf einen Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung ist ein gutes Signal. Auch den von den Entwicklungsländern durchgesetzte eigenständige Mechanismus zur Überprüfung der Entwicklungsfinanzierung bewerten wir Grüne im Bundestag positiv.

Dass die Entwicklungsländer den Kompromiss am Ende mitgetragen haben, heißt jedoch nicht, dass er ausreichend ist. Aber allen Beteiligten war klar, dass durch eine Einigung in Addis der Boden bereitet werden muss für den Gipfel in New York (zur Nachhaltigkeitsagenda) sowie für die Klimakonferenz in Paris. Nun muss sich in einer großen Kraftanstrengung zeigen, in wie weit die Vereinbarungen auch in praktisches und vor allem globales Handeln überführt werden können. Die Bundesregierung muss mehr Einsatz bei der Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben zeigen und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Warum die Gesamtbesteuerung multinationaler Konzerne so wichtig ist und wie sich Entwicklungsminister Müller in Addis aus der Verantwortung stahl, lesen Sie hier.

G7-Gipfel in Elmau 7. - 8. Juni 2015
Merkels Kima-Spagat: Global Fordern - National Bremsen

Das Fazit des G7-Treffens lässt sich auch nicht von der idyllischen Gipfelinszenierung verschönern: Die Abschlusserklärung bleibt an zu vielen Stellen vage und unverbindlich. Wording und Doing klaffen weit auseinander. Die Mitgliedstaaten haben zwar das wichtige 2-Grad-Ziel wieder bekräftigt – aber unterlaufen es mit ihrer nationalen Energiepolitik. Dass die Klimakrise immer mehr auch zum Sicherheitsrisiko wird, ist ganz aus dem Blickfeld geraten. In der Entwicklungspolitik konnte sich die G7 in wesentlichen Bereichen weder auf feste Zeithorizonte, noch auf finanzielle Zusagen einigen. Finanzmarktregulierung? Man einigt sich darauf, weiter drüber zu reden. TTIP soll beschleunigt werden, dabei ignoriert man die Auswirkungen auf Entwicklungsländer und Bedenken zu den geplanten Schiedsgerichten wurden vom Tisch gewischt. Maßnahmen gegen Plastikmüll reichen nicht für wirksamen Meeresschutz. Es bedarf beispielsweise auch Schritten gegen Überfischung und Verschmutzung. Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen bleibt die Abschlusserklärung zum Thema Friedens- und Sicherheitspolitik besonders dürftig. Die Vereinten Nationen, die sich seit nunmehr 70 Jahren für den Frieden einsetzen, kommen im G7-Papier praktisch nicht vor.

Die idyllischen Bilder aus Elmau wirken mehr als unpassend, wenn man sich die wirklichen Herausforderungen vergegenwärtigt. Die Welt braucht keinen Gipfel-Kitsch. Statt in Nostalgie zu schwelgen, sollten die G7 sich endlich für eine vorausschauende, multilaterale Politik für Umwelt- und Klimaschutz, Globale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

Kirchentag 2015: Gipfel der Zivilgesellschaft