Nachhaltigkeitsziele

Home Nachhaltigkeitsziele

Nachhaltige Entwicklungsziele

Worum geht es?

Im 21. Jahrhundert leben wir in Europa in Frieden und Wohlstand. Zugleich sind weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor bitterster Armut, den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels oder brutalen kriegerischen Auseinandersetzungen.
Mehr denn je braucht es eine Politik, die sich für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz einsetzt. Eine große Chance dafür hat der New Yorker UN-Beschluss der 17 Nachhaltigkeitsziele eröffnet. Er nimmt alle Vertragsparteien in die Pflicht.

Doch wirkliche Anstrengungen unserer Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit und globale Verantwortung sind noch nicht in Sicht. Daher geht die grüne Bundestagsfraktion mit einem umfangreichen und kohärenten Maßnahmenpaket voran. Wir fordern konkrete Umsetzungspläne und eine regelmäßige Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele von jedem einzelnen Bundesministerium.
17 Anträge haben wir im September in den Bundestag eingebracht. Darin beschreiben wir, wie die 17 Ziele zu erreichen sind und was wir in Deutschland dazu beitragen können. Unsere Ausstellung mit insgesamt 17 Plakaten illustriert, wie eng sie mit unserem Leben zusammenhängen.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sind eine Vorsetzung der Milleniumsziele (MDG), die 2015 auslaufen. Im Unterschied zu den MDGs, die insbesondere Entwicklungsländern galten, sollen die SDGs in allen Staaten der Welt umgesetz werden. Wir stellen hier jedes der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele vor.

17 + WIR

Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele im Überblick

Ziel 1: Armut in jeder Form und überall beenden

Armut können wir uns nicht leisten. Ganz egal wo.

Foto: Getty Images/OJO Images RF

Die Vereinten Nationen will dafür sorgen, dass bis 2030 extreme Armut überall auf der Welt überwunden wird. Kein Mensch soll weniger als 1,25 Dollar pro Tag zum Leben haben. Sie will sicherstellen, dass es für alle Menschen, auch die Armen und Schwachen, leichter wird, für sich selbst zu sorgen: durch grundlegende Bürgerrechte, den Zugang zu Grund und Boden, Wasser, Technologie aber auch Kleinkrediten. Die Armen und Schwachen sollen besser vor den Folgen des Klimawandels und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Katastrophen geschützt werden. Alle Nationalstaaten sollen ihre sozialen Schutzsysteme so verbessern, dass der Anteil von Menschen (in relativer) Armut um mindestens die Hälfte reduziert wird. Dazu wird es eine vereinte Anstrengung aller Nationen brauchen, insbesondere mehr Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder.

Grüne Foderungen an die Bundesregierung

Das Existenzminimum gewährleisten um den tatsächlichen Bedarf zu decken und dafür die Regelsätze für Kinder und Erwachsene im SGB II und SGB XII schnellstmöglich anheben sowie in diesem Zusammenhang bei der Neuberechnung auf die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Rechentricks verzichten sowie Maßnahmen ergreifen, um durch vorgelagerte Sicherungssysteme Grundsicherungsbezug zu vermeiden.

Kinder- und Jugendarmut vermeiden und vorbeugen, indem mittel- bis langfristig das Kindergeld in eine Kindergrundsicherung überführt wird und kurzfristig mehr alleinerziehenden Familien durch eine Verlängerung der Bezugsdauer und eine Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss vor Armut geschützt werden; zudem Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bei Bedarf den Zugang zu Jugendhilfe-Leistungen gewähren und Jugendlichen durch die Einrichtung von Jugendberufsagenturen den Zugang zu einem Ausbildungsplatz erleichtern.

Altersarmut vermeiden, indem eine Garantierente für langjährig Versicherte eingeführt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Rentenniveau sicherzustellen.

Ein soziales Europa weiter voranbringen und so im Rahmen der Strategie EU 2020 die auf Europäischer Ebene vereinbarten Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung auch für Deutschland anerkennen und für das nationale Ziel festlegen, wie groß der deutsche Anteil an dem europäischen Ziel der Reduzierung der Zahl von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen Personen beträgt und dafür eine ernsthafte Strategie vorzulegen, wie die Zahl der Armen in Deutschland entsprechend reduziert werden kann.

Die weltweite Armut reduzieren, indem sich mit Nachdruck für die Umsetzung der EU-Kohärenzstrategie eingesetzt wird um insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Handel, Sicherheit, Energie und Rohstoffe entwicklungsfreundlich auszurichten.

Ziel 2: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

Hunger beenden. Nachhaltige Landwirtschaft beginnen.

Ziel 2 will erreichen, dass alle Menschen weltweit jeden Tag Zugang zu sicherer, nahrhafter und ausreichender Nahrung haben. Jegliche Form der Unterernährung soll beseitigt werden, kein Kind soll sich wegen Mangelernährung fehlentwickeln. Die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Mädchen, schwangeren und stillenden Frauen und älteren Personen werden dabei berücksichtigt. Die Produktivität von KleinbäuerInnen und kleinen NahrungsmittelproduzentInnen soll sich verdoppeln, sie sollen gleichberechtigten Zugang zu den notwendigen Ressourcen bekommen. Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sollen nachhaltig erfolgen und dabei helfen Ökosysteme aufrecht zu erhalten. Die genetische Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren muss erhalten bleiben und allen offen stehen. Investitionen und internationale Zusammenarbeit sollen erhöht werden. Der Weltagrarmarkt soll nicht durch Handelsbarrieren und Subventionen verzerrt werden. Es muss alles dafür getan werden um extreme Nahrungsmittelpreisschwankungen zu begrenzen.

Foto: Getty Images/Stockfoto

Grüne Foderungen an die Bundesregierung

Für eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft, diese wieder an die Fläche zu binden, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten und den Überschuss an Gülle zu reduzieren. Außerdem die Tierhaltungsvorschriften so verbessern, dass Nutztiere nicht unter den Haltungsbedingungen und Qualzucht leiden und Antibiotika nur mehr zur Behandlung im Einzelfall benötigt werden.

Eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft und betriebliche Vielfalt fördern, indem die EU-Agrarsubventionen umgeschichtet werden. Zudem die nationale Förderung des Ökolandbaus erhöhen, unter anderem indem die Forschungsmittel in diesem Bereich deutlich erhöht werden.

Die Vielfalt an Sorten und Rassen sichern und sich konsequent für eine gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft sowie für eine GVO-Kennzeichnung tierischer Lebensmittel einsetzen, die unter Einsatz von GVO-Futtermitteln erzeugt wurden.

Das Menschenrecht auf Nahrung in den Mittelpunkt des Kampfes gegen Hunger und Mangelernährung stellen und sich dem Ziel der Ernährungssouveränität verpflichten, indem über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern fördert werden.

Den Zugang zu gutem Essen in das Zentrum der Ernährungspolitik stellen und sich für den flächendeckenden Ausbau einer gesunden Kita- und Schulernährung und mehr Ernährungsbildung einsetzen. Außerdem zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gemeinsam mit den beteiligten Akteuren verbindliche Reduktionsziele festlegen.

Ziel 3: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

Gesundheit darf keine Floskel sein. Oder eine Frage der Herkunft.

Foto: Getty Images

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht steht in vielen Ländern bislang nur auf dem Papier. Mit Ziel 3 sollen alle Menschen die Chance auf ein gesundes Leben bis ins hohe Alter erhalten. Dazu soll zum Beispiel die Müttersterblichkeit deutlich reduziert werden. Es sollen weniger Neugeborene und Kleinkinder wegen vermeidbarer Erkrankungen sterben. Bis 2030 sollen ansteckende Erkrankungen wie AIDS, Tuberkulose und Malaria endgültig besiegt werden. Alle Menschen sollen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, zu wirksamen und sicheren Arzneimitteln und Impfstoffen bekommen. Hierzu sollen die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Erkrankungen unterstützt werden, von denen vor allem Entwicklungsländer betroffen sind. Mit dem Ziel 3 sollen auch gesündere Lebensbedingungen erreicht werden. Es sollen weniger Menschen durch Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, unsauberes Wasser und belastete Böden erkranken oder gar sterben.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Die Zwei-Klassen Medizin in Deutschland endlich beenden, durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und damit eine solidarische, stabile und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen.

Sozial bedingte ungleiche Gesundheitschancen abbauen, durch eine moderne Gesundheitsförderung für alle und durch die Senkung von Gesundheitsbelastungen in den Alltagswelten, wie Kindergarten, Schule oder Betrieb sowie gemeinsam mit den Ländern den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei Prävention und Infektionsschutz stärken.

Allen Flüchtlingen in Deutschland eine diskriminierungsfreie und gute Gesundheitsversorgung gewähren, die über die bisherige Minimalversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hinausgeht (unter anderem Gesundheitskarte).

Den Einsatz von Antibiotika deutlich reduzieren, durch mehr Aufklärung bei der Bevölkerung, bessere Fortbildung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte und Personalstandards in Krankenhäusern sowie durch das Verbot von für den Menschen vorbehaltene Reserveantibiotika in der Tierhaltung.

Für eine deutlich bessere internationale Gesundheitspolitik einsetzen, durch verbindliche Beteiligung an der Finanzierung in der UN, durch eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie durch eine Intensivierung des Kampfes gegen mit Armut verbundenen und vernachlässigten Krankheiten, unter anderem durch den Aufbau eines verpflichtenden globalen Fonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe.

Ziel 4: Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern

Gute Bildung muss Schule machen. Ein Leben lang und überall.

Alle Mädchen und Jungen sollen Zugang zu kostenloser und guter Bildung in einer gefahrlosen, integrativen und effektiven Lernumgebung erhalten. Ziel 4 möchte sicherstellen, dass alle Kinder ausreichende frühkindliche Förderung bekommen. In barrierefreien Ganztagsschulen sollen alle Kinder ganztägig miteinander und voneinander lernen können. Der bezahlbare Zugang zu Hochschulen und Berufsausbildung soll allen Geschlechtern offen stehen. Bildung soll inklusiv sein. Durch sie sollen sich alle Menschen für gute Arbeit und ein selbständiges Leben qualifizieren können. Bildung soll die Kenntnisse und Fähigkeiten liefern für einen nachhaltigen Lebensstil, für Menschenrechte und für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie soll eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit fördern. Internationale Zusammenarbeit in der Lehrerbildung soll unter anderem die ärmeren Länder beim Erreichen dieses Ziels unterstützen.

Foto: Getty Images/ullstein bild

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Die Qualität der Kindertagesbetreuung durch bundesgesetzlich einheitliche Standards verbessern und dazu die Fachkraft-Kind-Relation regeln. Zudem sollten alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung haben.

Mehr jungen Menschen einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ermöglichen. Dazu muss unter anderem der Hochschulpakt so ausgestattet werden, dass die Hochschulen durch kostendeckende Ansätze pro Studienanfängerin und Studienanfänger in die Lage versetzt werden, die Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen nachhaltig zu verbessern und die soziale und gesellschaftliche Öffnung der Universitäten und Fachhochschulen weiter voranzutreiben.

Mit den Ländern gemeinsam den flächendeckende Ausbau von barrierefreien Ganztagsschulen voranbringen, in denen alle Kinder ganztägig miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und überhaupt Neues entdecken können.

Entsprechend der UN-Behindertenkonvention das inklusive Lernen stärken, vor allem an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, aber auch an den Hochschulen. Dazu sollte im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes ermöglicht werden, dass Kinder und Jugendliche ihre Unterstützungsressourcen an allgemeinbildenden Schulen leichter mit- und einbringen können.

Das Lebenslange Lernen durch ein Gesetz zur Weiterbildungsförderung umfassender fördern, so dass deutlich mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, im Verlauf ihres Lebens Fort- und Weiterbildungsangebote zu nutzen.

Ziel 5: Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen

Bestimmt für Selbstbestimmung: Frauen wissen was gut für sie ist.

Foto: Getty Images/Cultura Exclusive

Ziel 5 bezieht sich auf Geschlechtergerechtigkeit. In einer gerechten Welt geht es für alle gerecht zu, für Frauen und für Männer. Selbstbestimmung ist die wesentliche Grundlage. Der größte Teil, der weltweit 1,4 Milliarden armen Menschen, sind Frauen. Sie haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, ihre rechtliche Stellung ist vielerorts prekär. Sie leben unter unsicheren Einkommensverhältnissen und haben einen sehr eingeschränkten Zugang zu Land und Krediten. Strukturelle Ursachen von Armut und Gewalt, Machtunterschiede und Dominanzverhältnisse müssen effektiv angegangen werden. Frauen zu stärken, erfordert neben der Unterstützung von Selbständigkeit und beruflicher Bildung auch den Abbau von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Stärkung der unternehmerische Selbstständigkeit. Schutz vor Gewalt und Zugang zu reproduktiven Rechten sind die zentralen Voraussetzungen, um überhaupt am wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Gewalt gegen Frauen bekämpfen, dazu gehört eine gute Finanzierung von Frauenhäusern, in denen von Gewalt betroffene Frauen und Kinder Schutz und Sicherheit finden können.

Ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegen, das effektive Maßnahmen gegen Diskriminierung beinhaltet und die andauernde Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung beendet.

Den Anteil von Frauen in Führungspositionen mit einer Quote deutlich und beschleunigt erhöhen.

Unter Berücksichtigung der UN Resolution 1325 die Lage von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten verbessern und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und beim Wiederaufbau von Anfang an mit einbeziehen.

Ziel 6: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten

Gas, Wasser, kein Scheiß. Verlässliche Versorgung für alle.

Durch Ziel 6 soll bis 2030 eine nachhaltige Wasser- und Sanitärversorgung gewährleistet und der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für alle sichergestellt werden. Dies schließt angemessene Abwasserentsorgung mit ein, die auch gerade auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und von Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, abzielt. Ergänzend steht Ziel 6 für die allgemeine Verbesserung der Wasserqualität, für weniger Verschmutzung durch Chemikalien oder anderer Giftstoffe und effizientere Wassernutzung mit Hilfe eines integrierten Wasserressourcenmanagements. Weitere Ansatzpunkte sind bessere internationale Zusammenarbeit und stärkere Beteiligung vor Ort bei der Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Managements. Darüber soll der Schutz von Flüssen, Seen, Meeren, Feuchtgebieten und anderen wasserbezogenen Ökosystemen verbessert werden.

Foto: Getty Images

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Gewässer vor weiteren direkten Belastungen schützen. Stickstoff- und Phosphatfreisetzungen aus der Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Menge begrenzen sowie die Verunreinigung von Oberflächengewässern und Grundwasser durch Pestizide und Antibiotika verhindern. Angemessene Vorgaben müssen unter anderem im Dünge- und Pflanzenschutzrecht verankert werden. Ebenso muss die permanente Belastung der Oberflächengewässer durch Quecksilberemissionen der Kohlekraftwerke unverzüglich zum Beispiel durch die Anwendung der bereits in den USA geltenden Grenzwerte massiv reduziert werden.

Grundwässer stärker schützen. Die Verpressung von umweltschädlichen Chemikalien oder von belasteten Lagerstättenwässern stellt eine direkte Gefahr für das Grundwasser dar. Nur ein konsequentes Verbot von Fracking kann den Schutz sicherstellen.

Die Belastung der Abwässer minimieren. Rückstände von Hormonen, Medikamenten aber auch die Belastung von Abwässern mit Mikroplastik gilt es in Abwasser zu vermeiden. Deshalb müssen Stoffe, die in Kläranlagen nicht herausgefiltert werden, möglichst ersetzt oder zumindest so sparsam wie möglich eingesetzt werden.

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle gewährleisten. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung als elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge schützen und nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA gefährden.

Die weltweite sanitäre Grundversorgung und den Zugang zu sauberem Trinkwasser durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern, sowie dem Verbrauch der Ressource Wasser bei Importen aus Ländern mit Wasserknappheit entgegenwirken und so die Einhaltung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weltweit ermöglichen.

Ziel 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

Energie ist Grundrecht. Erneuerbar, bezahlbar & zeitgemäß.

Foto: Getty Images/Stockphoto

Die globale Energiewende steckt in Ziel 7, denn hier geht es um den Zugang aller Menschen zu sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie. Bis zum Jahr 2030 sollen alle Menschen, egal wo sie wohnen, an eine moderne Energieversorgung angeschlossen sein. Bis dahin wird ebenfalls eine deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix sowie eine doppelt so hohe Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. Die internationale Kooperation im Bereich Forschung und Technologieentwicklung, gerade bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz – aber auch bei moderneren fossilen Brennstoffen – soll gefördert werden und Investitionen in eine saubere Energieinfrastruktur gestärkt werden. Daher sollen in Entwicklungsländern – besonders den ärmsten Staaten und den kleinen Inselstaaten – Infrastruktur und Technologie in diesem Sinne bis 2030 ausgeweitet werden.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Den ökologischen Umbau der Energieversorgung forcieren und die schnellstmögliche hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energien bei der Stromversorgung anstreben, unter anderem durch einen Kohleausstieg, intensivere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine faire Verteilung der entstehenden Kosten und Nutzen.

Den Wärmemarkt reformieren durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, um so das Innovationspotenzial bei der kostengünstigen, umweltfreundlichen und erneuerbaren Wärme­versorgung wirksam anzureizen.

Eine Energieaußenpolitik entwickeln und umsetzen, die auf globaler Ebene die Abkehr von Atomkraft und fossilen Energien fördert, sich konsequent am 2-Grad-Limit orientiert und einen für alle Menschen bezahlbaren Einsatz von erneuerbaren Energien weltweit konsequent stärkt.

Den Energieverbrauch insgesamt reduzieren, indem sowohl ambitionierte Stromsparmaßnahmen im privaten, öffentlichen und gewerblichen Sektor als auch die energetische Sanierung des Gebäudebestands stärker und zielgenauer umgesetzt werden, etwa durch eine stadtteilbezogene Umsetzung unter Einbeziehung betroffener MieterInnen und EigentümerInnen sowie die Einführung eines Klimawohngelds für einkommensschwache Haushalte, um die Sanierungsquote auf drei Prozent pro Jahr sozialverträglich zu erhöhen.

KfW-Kredite ebenso wie Hermesbürgschaften nicht länger für Projekte zur Nutzung von Kohle und anderen fossilen Energie­trägern gewähren, sondern ausschließlich für Energieeinsparprojekte und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die möglichst dezentrale Nutzung und Erzeugung von regenerativen Energien.

Ziel 8: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Fairer Wohlstand statt blindem Wachstum. Dafür arbeiten wir.

Ziel 8 verlangt danach, dass die Früchte des Wirtschaftens auch bei allen ankommen und unter guten Arbeitsbedingungen entstehen. Ökonomischer Erfolg ist nicht nachhaltig, solange Menschen unter inakzeptablen Bedingungen für unsere Produkte arbeiten und Wohlstand in den Industriestaaten seine eigenen ökologischen Grundlagen untergräbt. Fehlentwicklungen des globalen Wirtschaftssystems, vor allem der Finanzmärkte haben weltweit soziale und ökologische Krisen verstärkt. Es braucht es einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und einen Arbeitsmarkt, an dem alle teilhaben können, um zu einer inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu gelangen.

Foto: Reuters

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Ein neues Wohlstandsindikatorenset erarbeiten, das die ökologische, soziale, gesellschaftliche und ökonomische Dimension des Wohlstands erfasst und damit die Lebensqualität aller Menschen und den Zustand der Umwelt bemisst.

Den ökologischen Umbau unter anderem durch eine konsequente Umsetzung der Energiewende sowie den schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben.

Einsetzen für stabile Finanzmärkte, durch die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse für Banken sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen, der etwa auch Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder Asylbewerbern Zugang zu Beschäftigung und Teilhabe gewährleistet und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.

Die Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit verbessern durch Reformen im Bereich der Befristungen, Leiharbeit beziehungsweise Werkverträge und durch besseren Schutz vor Stress am Arbeitsplatz.

Ziel 9: Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

Sinnvolle Infrastruktur schaffen und erhalten. Der richtige Weg.

Foto: Reuters

Das Ziel 9 behandelt wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft, wie moderne Infrastrukturen, Innovationen und eine umweltverträgliche Industrie. Eine qualitativ hochwertige, zuverlässige, nachhaltige und stabile Infrastruktur zu entwickeln und einen erschwinglichen, gerechten Zugang zu diesen Infrastrukturen zu gewährleisten, sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen. Die Infrastrukturen nachhaltig zu machen und die effiziente Ressourcennutzung sowie die Einführung sauberer, umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse zu erhöhen, sind Aufgaben, die für uns grüne besondere Priorität haben. Außerdem zielt dieses Nachhaltigkeitsziel darauf, die wissenschaftliche Forschung auszubauen, Innovationen zu fördern und die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Mit einem Bundesnetzplan klare Prioritäten auf die Beseitigung dauerhafter Engpässe setzen und vor allem in den Erhalt des Bestandes und nachhaltige Mobilität investieren, etwa durch gezielte Ausbaumaßnahmen für einen integrierten Taktfahrplan im öffentlichen Verkehr und den Aufbau eines Radschnellwegenetzes.

Mit einer nachhaltigen Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur, Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen, zukunftsfähig erhalten, finanzieren, planen und bauen sowie im Schienenverkehr fairen Wettbewerb ermöglichen.

Eine kommunale Investitionsoffensive zur Überwindung der maroden Infrastruktur vor Ort beginnen und dafür ein Investitionsprogramm des Bundes für marode Schulen in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitstellen.

Eine ökologische Industriepolitik vorantreiben, zum Beispiel durch Kaufzuschüsse für Elektrofahrzeuge und die Förderung von Ladeinfrastruktur verbunden mit strengen Verbrauchsgrenzwerten für mehr Klimaschutz und einer Dienstwagenbesteuerung, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist.

Investitionsschub für ein Wissenschaftswunder: Initialzündung durch zeitlich begrenztes Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern für die Infrastrukturen des Wissens (Hörsäle, Bibliotheken, Digitalinfrastrukturen, Studienplatzvergabe, Forschungsgeräte, Wohnheime), damit 2020 Bauten und Ausstattung wieder auf Höhe der Zeit sind. Gute Arbeitsbedingungen durch die überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance. Neue Innovationsstrategie, die Innovationen stärkt und den Innovationsbegriff breit fasst: mit steuerlicher Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, besserem Zugang zu Wagniskapital, neuen Kooperationsformen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft insbesondere bei Forschung zu den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen, neuen Wettbewerben und Ausschreibungen.
Ziel 10: Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern

Andere Herkunft - gleiche Chancen. Unser Ziel für die eine Welt.

Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb von Staaten zu reduzieren, ist das Anliegen von Ziel 10. Bis 2030 soll das Einkommen der unteren 40 Prozent überproportional wachsen und die soziale, ökonomische und politische Teilhabe aller gefördert werden. Dafür bedarf es eine Gleichheit fördernde Fiskal-, Einkommens- und Sozialpolitik. Es braucht eine Verbesserung der Finanzmarktregulierung sowie eine Einwanderungspolitik, die sichere, reguläre Migration ermöglicht. Entwicklungsländer müssen in den Entscheidungsprozessen in internationalen Organisationen besser repräsentiert sein. Entwicklungsländer sollen im Rahmen der Welthandelsorganisation gesondert behandelt werden, offizielle Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen besonders in die ärmsten Länder fließen und Heimatüberweisungen günstiger werden.

Foto: picture alliance

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

In Europas Zukunft investieren, die Kaputtsparpolitik beenden, mit Strukturreformen bürokratische Hindernisse beseitigen, mit einem Altschuldentilgungsfonds exzessive Staatsverschuldung reduzieren, mit Mindestsicherungssystemen in allen Ländern die soziale Krise und mit starken Institutionen die Spaltung Europas bekämpfen.

Sich auf europäischer Ebene für eine faire Handelspolitik einsetzen, bei der die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens tatsächlich unterstützt wird, menschenrechtliche Auswirkungen überprüft und negative menschenrechtliche Folgen vermieden werden.

Das Steuersystem gerechter machen, indem kleine Einkommen entlastet, Kapitaleinkünfte wieder progressiv und Vermögen angemessen besteuert, Steuergestaltungsvorteile für international agierenden Großunternehmen wie zuletzt in Luxemburg unterbunden, länderbezogene Berichterstattungspflichten eingeführt und ökologisch schädliche Subventionen, etwa für schwere Dienstwagen oder den Luftverkehr, abgeschafft werden.

Für faire Spielregeln auf den Märkten sorgen, so dass Einkommen und Vermögen leistungsgerechter werden, zum Beispiel durch ein starkes Tarifsystem, durch Verbraucherschutz bei Finanzprodukten sowie eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit bei zu hoher Marktbeherrschung eines Unternehmens, um Existenzgründern und kleinen und mittleren Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu garantieren.

Migration erleichtern, indem die Vorschriften zur Arbeitsmigration unter Achtung der Menschenrechte von MigrantInnen systematisiert und liberalisiert und um ein kriterien-gesteuertes System erweitert werden. Darüber hinaus soll die zirkuläre Migration erleichtert und der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status generell ermöglicht werden – auch für Studierende, Auszubildende, AsylbewerberInnen und Geduldete.

Ziel 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen

Städte - sozial und lebenswert. Darauf bauen wir.

Foto: picture alliance

In den Städten und Gemeinden, dort wo die Menschen leben, werden Entscheidungen getroffen, die das Leben von Menschen unmittelbar beeinflussen. Es gibt noch viel zu tun, um Städte und Gemeinden inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Sozialer und generationenübergreifender Zusammenhalt gehören gestärkt, um der zunehmenden Spaltung der Städte und Gemeinden entgegen zu wirken. Alle Menschen brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum, sowie inklusive Unterstützungsstrukturen. Die Folgen für die Umwelt müssen reduziert werden, sei es durch klimaneutrale Gebäude, gesteigerte Luftqualität oder bei der Abfallentsorgung. Die Zersiedelung von Umland und ländlichen Räumen muss gebremst werden. Neuplanungen benötigen Bürgerbeteiligung und Transparenz. Alle Kommunen weltweit benötigen ausreichende finanzielle Ressourcen für ihre Aufgaben.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Den sozialen und generationenübergreifenden Zusammenhalt stärken. Der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Spaltung der Städte und Gemeinden entgegenwirken, zum Beispiel in dem angemessener und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, in ein barrierefreies Umfeld und zugunsten sozialer Projekte und Unterstützungsstrukturen investiert wird, die ein inklusives Zusammenleben ermöglichen.

Die energetischen Gebäudesanierung ausbauen mit dem Ziel, den Gebäudebestand im Jahr 2050 klimaneutral zu machen und dabei soziale Belange viel stärker als bisher berücksichtigen.

Den Flächenverbrauch reduzieren. Zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Ziel, ab dem Jahr 2020 höchstens 30 Hektar am Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch zu nehmen, gegenüber heute 71 Hektar, zu erreichen. Der Innenentwicklung muss Vorrang eingeräumt und die grüne Infrastruktur muss ausgebaut werden.

Eine verbesserte Bürgerbeteiligung und Transparenz von Planungen.

Städte und Gemeinden stärken, damit sie ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wieder nachkommen können.

Ziel 12: Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen

Verantwortungsvoll konsumieren & produzieren. Statt um jeden Preis.

Ziel 12 will erreichen, dass alle Länder aktiv werden, um nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum zu fördern. Natürliche Ressourcen sollen effizient eingesetzt und die Freiseitzung von Chemikalien in Luft, Wasser und Boden verringert werden. Bis 2030 soll durch Abfallvermeidung und Recycling erheblich weniger Müll anfallen, im Bereich der Lebensmittelabfälle soll eine Halbierung erreicht werden. Umweltschädliche Subventionierungen sollen schrittweise abgebaut werden. Unternehmen sollen nachhaltige Produktionsweisen einführen und in ihren Geschäftsberichten über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten. Auch in der öffentlichen Beschaffung soll Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Für nachhaltigen Konsum ist erforderlich, dass VerbraucherInnen genügend Informationen über umweltgerechtes Handeln haben. Damit nachhaltiger Konsum und Produktion auch in Entwicklungsländern eine Chance hat, müssen sie beim Aufbau des wissenschaftlichen und technologischen Knowhows unterstützt werden.

Foto: picture alliance

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Den nachhaltigen Konsum durch bessere Transparenz und Kennzeichnungsregelungen stärken, indem insbesondere verbindliche, verlässliche Standards und Siegel weiterentwickelt sowie gesetzlich verbindliche, weitestgehend einheitliche Offenlegungspflichten für die gesamte Lieferkette verankert werden.

Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die international anerkannten Menschenrechtsabkommen und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich machen, so dass die Opfer bei Verstößen Entschädigungsansprüche geltend machen können.

Eine Vorbildfunktion einnehmen und als bedeutender Konsument die Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung konsequent zu berücksichtigen. Die Produktbandbreite für eine ökologische und faire Beschaffung bis 2020 stetig erweitern, so dass eine ökologische und faire Beschaffung erreicht wird.

Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa hin zu einer Zukunft ohne Müll weiterentwickeln und so die Beschlüsse der G7 zur Bekämpfung des Mülls im Meer und zur Verringerung des Gebrauchs von Einwegprodukten umsetzen.

Die Entwicklung weg vom Öl einleiten durch eine stufenweise Abschaffung der Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl, um so Anreize für die Produktion von Farben, Lacken oder Kunststoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe zu schaffen und im Zuge dieser Rohstoffumstellung auch die Verwendung von Rest- und Abfallstoffen fördern.

Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Klimakrise bekämpfen. Statt warme Worte rausblasen.

Foto: picture alliance

Ziel 13 will erreichen, dass die Staaten der Welt unverzüglich Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehmen und die Bekämpfung des Klimawandels zum Gegenstand ihrer nationalen Politiken, Strategien und Planungen machen, damit unserer und kommenden Generationen ihre Lebensgrundlage erhalten bleibt. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Steigende Temperaturen, Anstieg der Meeresspiegel, Versauerung der Ozeane und Auswirkungen des Klimawandels bedrohen Küstenregionen und insbesondere viele Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten. Das Überleben vieler Kulturen und Ökosysteme ist bedroht. Ziel 13 will weiterhin die Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit stärken und die Entwicklungsländer durch eine jährliche Mobilisierung von mindestens 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 beim Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen unterstützen.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Unverzüglich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und die Zielerreichung absichert.

Jetzt den nationalen Kohleausstieg einleiten und einen nationalen CO2 Mindestpreis einführen, um das nationale Klimaschutzziel einer Emissionsminderung von minus 40 Prozent bis 2020 (bezogen auf 1990) durch eine Einsparung von 100 Millionen Tonnen sicher zu erreichen.

Einen konkreten Aufwuchspfad zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes vorlegen, der den gerechten deutschen Anteil an den ab 2020 international zugesagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar darstellt.

Sich für eine deutlich stärkere Reduzierung der EU-Treibhausgasemissionen Die EU muss sich in Paris zu einer Reduzierung von weit über minus 40 Prozent bis 2030 verpflichten und den Emissionshandel in der 4. Handelsperiode als anspruchsvolles Klimaschutzinstrument fortentwickeln.

Das nationale Programm „Hochwasserschutz“ in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ökologischer ausrichten, um die Folgen der Klimakrise abzumildern. Das Programm soll den Fokus weniger auf baulichen Hochwasserschutz legen und vermehrt Retentionsräume wie Hochwasservorrang-, Überschwemmungs- oder Risikogebiete ausweisen, Auen stärker schützen und renaturieren, Deiche rückverlegen und insgesamt den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessern.

Ziel 14: Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

Meer Vielfalt. Ozeane vor Müll und Ausbeutung schützen.

Ziel 14 will erreichen, dass Ozeane, Meere und Meeresressourcen nachhaltig genutzt werden und sowohl uns als auch zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Dazu muss der Vermüllung und Verschmutzung der Meere durch den Menschen Einhalt geboten und die zunehmende Versauerung der Ozeane in Angriff genommen werden. Die marinen Ökosysteme müssen gestärkt und zum Teil wiederhergestellt und Schutzgebiete eingerichtet werden. Für den Erhalt der Meeresressourcen ist es unausweichlich, dass die Überfischung gestoppt wird, schädliche Fischereipraktiken untersagt werden und die illegale Fischerei aufhört. Auch Subventionen, die zur Überfischung führen, müssen abgebaut werden. Stattdessen sollen Kleinfischern entsprechende Unterstützung für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen bereitgestellt werden. Außerdem brauchen Meere und Ozeane einen völkerrechtlichen Regelungsrahmen.

Foto: Getty Images

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Die marinen Natura-2000-Gebiete zu ökologischen Vorranggebieten ernennen und die von der EU im Vertragsverletzungsverfahren angemahnten Versäumnisse in den Natura-2000-Gebieten durch entsprechende Verordnungen und die Erarbeitung von Managementplänen beseitigen.

Einen ambitionierten Maßnahmenkatalog für die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL) vorlegen, der den guten Umweltzustand bis 2020 erreichen lässt; darüber hinaus müssen die Nährstoffeinträge aus der signifikant reduziert werden, um die Eutrophierung der Meere zu stoppen.

Die bestandsbedrohende Überfischung beenden und sich in der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern konsequent auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit geprüft werden.

Die weitere Vermüllung der Meere mit Plastik umgehend stoppen und die auf dem G7 Gipfel in Elmau beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umsetzen. Dazu müssen schnell und umfassend umweltfreundliche und biologisch abbaubare Alternativen zu Plastik auf Erdölbasis gefördert werden.

Die Ausbeutung von Bodenschätzen, Öl, Gas im Meer stoppen beziehungsweise nach strengen ökologischen Kriterien zu reglementieren und sich für Moratorien für Öl- und Gasförderung in den arktischen Gewässern sowie für den Tiefseebergbau einzusetzen, bis ein internationales Regelwerk wie in Elmau vereinbart, geschaffen ist.

Ziel 15: Landökosysteme schützen und den Biodiversitätsverlust stoppen

Vielfalt statt Monotonie. Lebensgrundlagen retten.

Foto: Foto kostic/shutterstock

Die nachhaltige Nutzung, sowie der Schutz als auch die Widerherstellung unserer Ökosysteme, insbesondere an Land, stehen im Zentrum des Ziels 15. Dazu ist es wichtig, dass Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden, die Waldzerstörung halbiert und global wieder mehr aufgeforstet wird. Sowohl die Wüstenbildung als auch die Bodendegradation muss gestoppt werden und eine Trendumkehr herbeigeführt werden. Der Verlust der Artenvielfalt sowie das Aussterben bedrohter Tierarten muss gestoppt werden. Dazu ist es auch nötig, dass der Wilderei Einhalt geboten wird und den lokalen Bevölkerung nachhaltige Einkommensquellen erschlossen werden. Dazu muss auch eine ausreichende Finanzierung für den Biodiversitätserhalt bereitgestellt werden.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Die nationale Biodiversitätsstrategie endlich umfassend und mit ganz konkreten Maßnahmen in allen Politikbereichen umsetzen, um die Zerstörung von natürlichen Ökosystemen und den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen.

Ökologisch schädliche Subventionen abbauen und eine bessere Finanzierung für den Biodiversitätsschutz bereit stellen.

Mindestens zwei Prozent der terrestrischen Fläche Deutschlands Wildnis sein lassen, und sich dafür einsetzen, dass ausgewiesene Schutzgebiete konsequent rechtlich und faktisch gesichert werden und entsprechende Managementpläne aufgestellt werden.

Die Wälder naturnah entwickeln, für die Bewirtschaftung der Wälder eine auf den Erhalt der Biodiversität ausgerichtete gute fachliche Praxis festzuschreiben und sich dafür einzusetzen, dass mindestens fünf Prozent der gesamten deutschen Waldfläche und zehn Prozent des öffentlichen Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden.

Die Agrarpolitik neu ausrichten, um die Überdüngung zu stoppen, Pestizideinsatz und Bodenerosion zu minimieren und eine nachhaltige Nutzung der Ökosysteme ohne Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen zu gewährleisten.

Ziel 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern

Frieden und Akzeptanz. Gutes Recht aller.

Für nachhaltige Entwicklung brauchen Menschen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirksamen Diskriminierungsschutz. Ziel 16 will friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Dazu ist es zentral, für alle gleichberechtigten Zugang zu einer unabhängigen, auf Grundlage der Menschenrechte arbeitenden Justiz zu ermöglichen. Zur Korruptionsbekämpfung müssen effektive, rechenschaftspflichtige und diskriminierungsfreie Institutionen aufgebaut werden. Das sind auch Kernpunkte ziviler Krisenprävention und Friedensförderung. Industriestaaten können hier viel mehr Unterstützung leisten und auch innerhalb ihrer Staaten für effektivere Korruptionsbekämpfung sorgen. Auch muss endlich mit gesetzlichen Grundlagen sichergestellt werden, dass keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter aus Demokratien in die Hände repressiver Regime gelangen.

Foto: picture alliance

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Zivilgesellschaftliche Arbeit fördern zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Daueraufgabe nachhaltig gestalten, sie finanziell strukturell absichern und dabei die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements respektieren.

Den Zugang zum Recht für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und diskriminierungsfrei gewährleisten, insbesondere durch ausreichende Verfahrenskosten- und Beratungshilfe, die auch barrierefreie Kommunikation im vorgerichtlichen Bereich einschließen muss, durch barrierefreien Zugang zu Behörden und Gerichten sowie durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für im Justizwesen tätige Personen im Umgang mit Diversität.

Korruption effektiver bekämpfen, insbesondere durch ein bundesweites Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen, einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz, ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die Stärkung der Informationsrechte und ein transparenteres Parteiengesetz, das Parteispenden auf natürliche Personen und eine jährliche Höchstgrenze beschränkt.

Mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz sicherstellen, dass keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in die Hände repressiver und korrupter Regime gelangen, indem die jeweilige Menschenrechtlage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt ausdrücklich als Entscheidungskriterien gesetzlich verankert werden.

Konzeptionell, finanziell und strukturell Deutschland wieder zu einem Vorreiter für die zivile Krisenprävention zu machen mit einem ganzheitlichen Ansatz friedens-, demokratie- und rechtsstaatsfördernder Maßnahmen.

Ziel 17: Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben

Nicht nur auf dem Papier. Globale Partnerschaft muss uns mehr wert sein.

Foto: picture alliance

Eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederzubeleben und ihre Umsetzung zu befördern, ist das Anliegen von Ziel 17. Notwendige finanzielle Mittel sollen sowohl durch höhere Entwicklungsfinanzierung als auch bessere nationale Steuereintreibung und Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit öffentlicher Schulden erhöht werden. Technologietransfer soll durch die bessere Kooperation und Koordinierung sowohl im Nord-Süd- als auch im Süd-Süd-Verhältnis verstärkt werden. Das multilaterale Handelsregime unter dem Dach der Welthandelsorganisation soll gestärkt und die Doha-Entwicklungsrunde abgeschlossen werden. Jedes Land soll Entscheidungssouveränität behalten, wobei die Politik für nachhaltige Entwicklung kohärent und inklusiv gestaltet wird. Entwicklungsländern soll geholfen werden relevante Statistiken erheben zu können.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Einen realistischen Aufholplan entwickeln, um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, bis 2020 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereitzustellen, wobei zukünftig ein deutlich größerer Anteil der Entwicklungsfinanzierung als bisher an die ärmsten Staaten geht; und zudem aufzuzeigen, wie die Bundesregierung den fairen deutschen Anteil der Kopenhagen Vereinbarung, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, aufbringen wird.

Sich stärker für eine inklusive, multilaterale Handelsordnung einsetzen, in der die ärmeren Länder ihre Interessen besser vertreten können, die die Menschenrechte achtet, und in der die für Entwicklungs- und Schwellenländer potentiellen negativen Auswirkungen bilateraler und plurilateraler Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern (EPAs) vermieden werden, sowie dafür engagiert eine internationale Debatte um die Rolle der WTO anstoßen mit dem Ziel, sie an die Vereinten Nationen anzubinden.

Einsetzen für ein klares und am Gemeinwohl orientiertes Regelwerk für Investitionen und damit sicherstellen, dass Privatinvestitionen, die durch Entwicklungsgelder subventioniert werden, dem Ziel einer inklusiven, nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung dienen, wobei Gemeingüter vor allem öffentlich angeboten werden.

Einsetzen für ein menschenrechts- und entwicklungsförderliches Regime für geistiges Eigentum, also dafür dass die EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht über die Verpflichtungen des jetzigen TRIPS-Abkommens hinausgehen, im Rahmen von TRIPS Ausnahmen einführen, um den Zugang zu Saatgut und Generika sicherzustellen und die Nutzung genetischer Ressourcen, die auf dem Wissen lokaler oder indigener Gruppen beruhen, nicht ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung sowie faire Vorteilsaufteilung erfolgt.

Die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen, eine kohärente Strategie für die deutsche UN-Politik erarbeiten, mehr Geld für die Kernhaushalte bereitstellen sowie die entwicklungspolitische Arbeit der UN besser ausstatten, deren Wirksamkeit evaluieren, den UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) reformieren und stärken und sich für einen gemeinsamen diplomatischen Stab der EU im Weltsicherheitsrat einsetzen.